Bürgerbeteiligung

Wie können sich die Menschen, die in dem Raum leben, in dem größere Projekte geplant werden, an den Umweltprüfverfahren beteiligen? Was können Umweltorganisationen bewirken? Welche Spielregeln gelten?

Mit diesen Fragestellungen habe ich mich als Geschäftsführerin einer Umweltorganisation und als Vertreterin einer Bürger*innen-Initiative intensiv auseinandergesetzt. Nach stellen Wirtschaft und Politik das Beschwerderecht (die Parteistellung) in Umweltprüfverfahren immer wieder in Frage. Obwohl inzwischen erwiesen ist, dass es sich positiv auswirkt, weil dadurch Natur- und Umweltgesetze besser eingehalten und Umweltschäden reduziert werden.

Das BUWAL schreibt im Jahr 2000: "Das Verbandsbeschwerderecht stellt ein wirksames Instrument dar, um den Schutz der Umwelt in Genehmigungsverfahren zu realisieren. Alternativen zum Verbandsbeschwerderecht mit einer ebenso grossen Wirksamkeit sind durchwegs aufwendiger."

Mehr Umweltschutz durch die Parteistellung

Am Fokustag "UVP & Raumplanung" der TU Wien ging es unter anderem auch um die Frage des Rechtschutzes. Der Vortrag widmete sich drei Fragestellungen:

  • Warum ist die Parteistellung (das Beschwerderecht) notwendig?
  • Wie wirkt die Parteistellung?
  • Was beschleunigt Umwelt-Verfahren?

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Andrea Matt am Fokustag "UVP & Raumplanung" der TU Wien, 19. Juni 2018 (Foto: TU Wien) Andrea Matt am Fokustag "UVP & Raumplanung" der TU Wien, 19.06.2018 (Foto: TU Wien)

Die Stellung der Bürgerinitiativen in österreichischen UVP-Verfahren

Große Projekte, beispielsweise ein Straßentunnel oder eine Wasserkraftwerk, müssen vor ihrem Bau daraufhin untersucht werden, zu was für Umweltschäden es kommen könnte und wie sie sich verhindern oder minimieren lassen. Die sogenannten Umweltverträglichkeits-Prüfungen - kurz UVP genannt - sehen vor, dass sich die Menschen, die in der Nähe der Projekte leben, an den Verfahren beteiligen können.

Wie diese Beteiliung aussehen muss, untersucht die Diplomarbeit "Die Stellung der Bürgerinitiativen in österreichischen UVP-Verfahren". Sie kommt zum Ergebnis, dass sowohl inländischen als auch ausländischen Bürgerinitiativen, die sich entsprechend den in § 9 Abs. 4 UVP-G normierten Voraussetzungen bilden, in allen österreichischen UVP-Verfahren - also auch in vereinfachten - die Parteistellung zuzuerkennen ist.

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